Hier finden Sie die Formulare zum Beantragen der Bildungsfreistellung für das laufende Semester.
Dazu gehören das Anschreiben des zfh mit der Anerkennung der Veranstaltung zur Bildungsfreistellung und das Antragsformular für den Arbeitgeber (als PDF-Datei). Beides finden Sie unter dem jeweiligen Studiengang aufgelistet.
Corona-Epidemie
Bitte beachten sie, dass es aufgrund der aktuellen Lage zu Ausfällen von Präsenzveranstaltungen und ggf. zu Verschiebung von Prüfungen kommen kann. Informieren Sie sich bitte über weitere Details zu Ihrem Studiengang auf den Internetseiten der Präsenzhochschule und prüfen Sie regelmäßig Ihren Hochschulmailaccount.
Achtung: Informationen vom rheinland-pfälzischen Ministerium
Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht gültig.
Eine Möglichkeit von der Präsenzform abweichen zu können oder Ausnahmen zuzulassen, ist im Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Daher ist die Durchführung als Präsenzveranstaltung als rechtlich zwingende Anforderung der erteilten Anerkennung nach § 7 BFG anzusehen.
Sollte eine Onlinedurchführung gelant sein, liegt der Durchführung dann nicht mehr die von der zuständigen Stelle erteilte Anerkennung nach § 7 BFG zu Grunde, so dass Bildungsfreistellung nicht mehr auf der Grundlage der Anerkennung in Anspruch genommen werden kann.
In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten für die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung auf einer anderen rechtlichen Grundlage freistellt. Als andere Rechtsgrundlagen nennt das Bildungsfreistellungsgesetz hierfür tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche oder betriebliche Regelungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).
In diesem Fall ist wie folgt vorzugehen:
Die Beschäftigten, die geplant hatten, Bildungsfreistellung in Anspruch zu nehmen, müssen ihren Arbeitgeber über die geänderte Teilnahmeform unverzüglich informieren und die Zustimmung zur Teilnahme an der Veranstaltung in Online- oder Skypeform zwingend einholen.
Wird die Zustimmung des Arbeitgebers erteilt, handelt es sich rechtlich gesehen dann um eine Freistellung, die aufgrund "einer sonstigen vertraglichen oder betrieblichen Regelung über Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung" erteilt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).
Die Rechtsfolge einer solchen Freistellung aus "sonstigen Gründen" ist in § 4 Abs. 2 BFG geregelt: "Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen."
Im Ergebnis können die Beschäftigten mit dieser Lösung nahezu gleichgestellt werden. Im Unterschied zur Anerkennung nach § 7 BFG besteht für die Beschäftigten jedoch kein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Freistellung, weil die Freistellung nur auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung genehmigt wird.
